§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webapplikation (im Folgenden: mendracare App) geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Cura4You GmbH
Am Hammelsgraben 9
53343 Wachtberg
Deutschland
E-Mail-Adresse: support@mendracare.de
und Ihnen als unserem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann sind.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen werden, ergeben sich insbesondere aus dem maßgeblichen Vertragstext (AGB), der dem Kunden per E-Mail als PDF-Dokument im Anhang übersandt wird.
(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
(5) Vertragsänderung:
Wir behalten uns vor, die Vertragsbedingungen einseitig abzuändern, sofern der Vertrag mit Ihnen hierdurch in nur unbedeutendem Maße geändert wird. Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden ein (1) Monate vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen bedürfen Ihrer Zustimmung. Eine konkludente Zustimmung liegt vor, wenn Sie den Vertrag nach Erhalt der Änderungsmitteilung und Wirksamwerden der Vertragsänderung fortsetzen.
Ändern wir den Vertrag mit Ihnen einseitig, so können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Einhaltung einer Frist und ohne Kosten kündigen, es sei denn, die Änderungen sind:
- ausschließlich zu Ihrem Vorteil,
- rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen für Sie oder
- unmittelbar durch Unions- oder deutsches Recht vorgeschrieben.
Ist keiner der vorgenannten Gründe erfüllt, so haben Sie ab Informationserhalt über die Vertragsänderung einen (1) Monate Zeit, die Kündigung auszusprechen. Der Vertrag kann durch diese Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, an welchem die Vertragsänderung wirksam wird.
(6) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(7) Wir bieten die Nutzung und Bestellung der Leistung der mendracare App nur volljährigen Personen an.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung eines Pflegenetzwerkes über die mendracare App.
(2) Wir sind berechtigt, Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet sind.
§ 3 Registrierung, kostenlose Testphase und kostenpflichtiges Abonnement
(1) Um den Dienst nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Pflegenetzwerk anlegen, indem Sie alle erforderlichen Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Wenn Sie ein Pflegenetzwerk für einen Dritten anlegen, versichern Sie durch Anklicken der Checkbox "Hiermit versichere ich, dass ich rechtmäßig bevollmächtigt bin, ein Pflegenetzwerk für die zu pflegende Person anzulegen", dass Sie berechtigt sind, ein Pflegenetzwerk für einen Dritten anzulegen, zu verwalten und ggf. anderen berechtigten Personen Zugang zu dem Pflegenetzwerk mit allen sensiblen Daten zu gewähren. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher aufbewahrt werden. Zu diesem Zweck müssen Sie ein Passwort wählen, das höchsten Sicherheitsanforderungen genügt. Mit der Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Handlungen einzustehen, die unter Ihrem Benutzernamen und Passwort vorgenommen werden. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn Sie den Verdacht haben, dass persönliche Informationen, einschließlich Benutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogene Daten verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet wurden.
(2) Die Präsentation und Bewerbung des Dienstes im Internet stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(3) Die kostenlose Testphase ermöglicht es Ihnen, unseren Dienst für ein Pflegenetzwerk für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zu testen. Die Testphase beginnt mit der Erstellung eines Pflegenetzwerkes in der mendracare App. Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, mehrere Pflegenetzwerke in der mendracare App zu hinterlegen, die kostenlose Testphase kann jedoch nur für ein Pflegenetzwerk in der mendracare App in Anspruch genommen werden. In dieser Zeit entstehen Ihnen keine Kosten.
(4) Wenn Sie bis zum Ablauf der 30-tägigen Testphase in der mendracare App unter "Zahlungsübersicht" in den Pflegenetzwerkseinstellungen Ihre Zahlungsdaten hinterlegen und auf den Button "Kostenpflichtig abonnieren" klicken, geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab, das wir durch die weitere Bereitstellung der Leistung an Sie erklären. Wenn Sie nach Ablauf der 30-tägigen Testphase keine gültigen Zahlungsdaten hinterlegen und kein verbindliches Angebot abgeben und damit gleichzeitig unsere AGB akzeptieren, wird der Testzugang zu Ihrem eingerichteten Pflegenetzwerk gesperrt. Erst nach Eingabe der Zahlungsdaten und Abgabe des verbindlichen Angebots kann Ihr erstelltes Pflegenetzwerk innerhalb von 30 Tagen freigeschaltet werden. Erfolgt die Freischaltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Sperrung, wird Ihr Pflegenetzwerk mit allen hinterlegten Informationen unwiderruflich gelöscht. Ihr gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, Ihr Abonnement zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie Wertersatz zu leisten.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cura4You GmbH, Am Hammelsgraben 9, 53343 Wachtberg, Deutschland, E-Mail-Adresse: support@mendracare.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Cura4You GmbH
Am Hammelsgraben 9
53343 Wachtberg
Deutschland
E-Mail-Adresse: support@mendracare.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am ___________ /erhalten am ___________________ (*)
_________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) & Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise/Zahlung
(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Website und in der mendracare App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Sie können Ihre Kreditkarten- oder Girokontodaten hinterlegen. Der Abonnementpreis ist, soweit nicht anders vereinbart, bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Voraus fällig. Mit der Hinterlegung Ihrer Zahlungsdaten ermächtigen Sie uns zum Einzug des Rechnungsbetrages. Die Abbuchung erfolgt innerhalb von 6 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) verkürzt sich auf 5 Tage vor Fälligkeit. Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitstermin zu sorgen. Im Falle einer von Ihnen verschuldeten Rücklastschrift haben Sie die anfallenden Bankgebühren zu tragen.
(3) Die Rechnungen werden Ihnen als PDF-Dokument im Anhang per E-Mail an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der vorliegende Vertrag wird ab Eingang der Annahmeerklärung oder Freischaltung der Nutzung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Jede Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) oder, wenn Sie Verbraucher (§13 BGB) sind, über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche in der Zahlungsübersicht in der Pflegenetzwerkverwaltung erklärt und übermittelt werden. Wenn Sie Ihren Vertrag über den Button "Verträge hier kündigen" kündigen, gehen Sie bitte wie folgt vor: Geben Sie Ihre hinterlegten Kundendaten und die letzte Rechnungsnummer des zu kündigen Pflegenetzwerks in das dafür vorgesehenen Eingabefeld ein und betätigen Sie anschließend den "Kündigungs-Button". Sie erhalten dann umgehend eine Kündigungsbestätigung, die Sie als PDF-Datei herunterladen können, und parallel dazu eine E-Mail an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse.
§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Dienstes durch Sie gegen uns erhoben werden, insbesondere wegen etwaiger Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, uns alle sonstigen Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die uns im Zusammenhang mit einer schuldhaft vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung unseres Dienstes durch Sie entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, uns von notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Sie haben uns unverzüglich zu unterrichten, wenn Sie eine Rechtsverletzung durch Dritte feststellen oder Ihnen Anhaltspunkte dafür vorliegen.
(2) Wir sind berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorübergehend zu unterbrechen, wenn wir Kenntnis davon erlangen, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit besteht. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn wir von dem angeblich Verletzten abgemahnt oder sonst wegen der Rechtswidrigkeit der Nutzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und die Abmahnung oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet sind. Soweit möglich, werden wir Sie vorher anhören, anderenfalls werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen. Die Sperrung ist auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 8 Mängelrechte
Wir leisten Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der vorstehenden Spezifikationen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für den Ihnen zur Verfügung gestellten Speicherplatz ist für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung. Gesetzliche Minderungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen angegeben personenbezogenen Daten. Hierbei beachten wir insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DS-GVO.
(2) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die gespeicherten Daten in der mendracare App abzurufen oder diese zu ändern. Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzrichtlinie innerhalb der mendracare App verwiesen.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 09.01.2025